Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Andre Hellmann, handelnd unter encodit IT-Dienstleistungen (nachfolgend „encodit“), und dem Auftraggeber über die jeweils vereinbarten IT-Dienstleistungen, Website- und Softwareprojekte sowie gegebenenfalls die Lieferung von Hard- oder Softwareprodukten.

1.2 Diese AGB sind für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des Privatrechts, insbesondere eingetragenen Vereinen, und juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorgesehen. Sie sind nicht für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern als natürlichen Personen nach § 13 BGB bestimmt. Ob ein Verein unternehmerisch handelt, ist für den einzelnen Auftrag nach den tatsächlichen Umständen zu beurteilen.

1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht allein durch deren Übersendung Bestandteil des Vertrags. Ihre Geltung setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien voraus.

1.4 Die vereinbarten Angebote, Leistungsbeschreibungen und gegebenenfalls Auftragsbestätigungen ergänzen diese AGB. Individuell getroffene Vereinbarungen gehen den AGB vor. Bei Abweichungen gelten zunächst die individuellen Vereinbarungen, anschließend die konkrete Leistungsbeschreibung und zuletzt diese AGB.

1.5 Eine für den konkreten Auftrag abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geht hinsichtlich der dort geregelten datenschutzrechtlichen Pflichten vor. Individuelle Vereinbarungen können unabhängig von einer Dokumentationsabrede wirksam zustande kommen (§ 305b BGB).

2. Änderung der AGB

2.1 encodit kann diese AGB für künftig abzuschließende Verträge ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt grundsätzlich die bei dessen Abschluss wirksam einbezogene Fassung.

2.2 Änderungen bestehender Vertragsbedingungen werden nur wirksam, wenn die Parteien sie rechtswirksam vereinbaren. Das Schweigen des Auftraggebers auf eine Änderungsmitteilung gilt nicht als Zustimmung. Eine spätere Veröffentlichung geänderter AGB auf der Website ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

3. Änderung der Leistungen und des Preises

3.1 Für Art und Umfang der Leistungen sowie deren Vergütung ist das angenommene Angebot maßgeblich. Festpreise werden nicht allein wegen Kostensteigerungen Dritter, geänderter Preislisten oder einer geänderten Umsatzsteuerbehandlung einseitig angepasst.

3.2 Wünscht der Auftraggeber zusätzliche Leistungen oder Änderungen, stimmen die Parteien deren Umfang, Vergütung und Auswirkungen auf Termine vor der Umsetzung ab. Ohne eine solche Vereinbarung ist encodit nicht verpflichtet, den Änderungswunsch auszuführen.

3.3 Kosten und Leistungsbedingungen von Hosting-, Domain- oder sonstigen Drittanbietern trägt der Auftraggeber unmittelbar, soweit er deren Vertragspartner ist. Von encodit verauslagte Fremdkosten bedürfen vorab einer entsprechenden Vereinbarung. Gesetzliche Ansprüche und Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

4. Vertragsschluss

4.1 Ob ein Angebot verbindlich ist und wie lange es angenommen werden kann, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Eine darin bestimmte Annahmefrist geht allgemeinen Fristen vor. Unverbindliche Kostenschätzungen oder ausdrücklich freibleibende Angebote bedürfen einer gesonderten Auftragsbestätigung.

4.2 Ein verbindliches Angebot kommt durch rechtzeitige Annahme zustande. Für sonstige Anfragen kommt ein Vertrag erst durch eine Auftragsbestätigung oder eine anderweitig eindeutig vereinbarte Beauftragung zustande. Soweit möglich, dokumentieren die Parteien den Auftrag in Textform.

4.3 Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Leistung ganz oder teilweise rechtlich unzulässig wäre, stimmen sich die Parteien über eine rechtmäßige Durchführung ab. Gesetzliche Leistungsverweigerungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

4.4 Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, durch die ein Vergütungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, kann encodit die gesetzlichen Rechte aus § 321 BGB geltend machen. Bloße, nicht konkretisierte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit genügen dafür nicht.

5. Vertragsgegenstand

5.1 Vertragsbestandteile sind das jeweils angenommene Angebot, die zugehörige Leistungsbeschreibung, wirksam vereinbarte Ergänzungen und diese AGB. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag kommt gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO hinzu.

5.2 Gegenstand können insbesondere Webdesign, Website- und Softwareentwicklung, technische Einrichtung, Installation, Beratung, Wartung und Betreuung sowie die vereinbarte Lieferung von Hard- oder Softwareprodukten sein. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der konkreten Beauftragung.

5.3 Projektpläne enthalten nur dann verbindliche Fertigstellungstermine, wenn diese als verbindlich vereinbart wurden. Sonstige Zeitangaben sind Planungswerte. Der Beginn vereinbarter Fristen und erforderliche Mitwirkungsleistungen werden im Angebot festgelegt oder in Textform abgestimmt.

5.4 Kommt eine erforderliche Mitwirkung des Auftraggebers verspätet, passen sich betroffene Termine entsprechend der hierdurch verursachten Verzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit an. encodit informiert über erkennbare Auswirkungen. Unverschuldete Leistungshindernisse werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt.

5.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes beauftragt wurde, schließt der Auftraggeber Verträge über Domain, Hosting und E-Mail-Dienste in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Die Organisation oder technische Einrichtung durch encodit begründet für sich genommen keinen dauerhaften Hosting-, Monitoring-, Backup- oder Wartungsvertrag.

5.6 Ergänzende Leistungen wie ein Mitgliederportal, Datenbankfunktionen, Inhaltsänderungen, weitergehende Sicherheitsupdates oder rechtliche Prüfungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Gesetzliche Pflichten von encodit bei den übernommenen Leistungen bleiben bestehen.

6. Abnahmen

6.1 Bei werkvertraglichen Leistungen erfolgt grundsätzlich eine Abnahme des vereinbarten Arbeitsergebnisses. Eine gesonderte Teilabnahme voneinander unabhängig nutzbarer Leistungen erfolgt, wenn dies vereinbart wurde und die betreffenden Teilleistungen abnahmefähig sind.

6.2 Zur Abnahme stellt encodit das fertiggestellte Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber prüft dessen Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit innerhalb einer angemessenen Frist, regelmäßig 14 Kalendertagen. Festgestellte Mängel sollen so konkret beschrieben werden, dass eine Überprüfung möglich ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nach § 640 Abs. 1 BGB nicht verweigert werden.

6.3 Eine Abnahme durch Ablauf einer Frist tritt ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB ein. Insbesondere setzt sie eine Fertigstellung, eine angemessene Abnahmefrist und das Ausbleiben einer fristgerechten Abnahmeverweigerung unter Benennung mindestens eines Mangels voraus. Etwaige gesetzliche Hinweispflichten bleiben unberührt.

6.4 Die Abnahme wird nach Möglichkeit in einem Abnahmeprotokoll oder in Textform dokumentiert. Mängel und Vorbehalte werden darin festgehalten. Gesetzliche Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln werden durch die Abnahmevereinbarung nicht abbedungen.

6.5 Fehler eines unabhängigen Drittanbieters sind encodit nicht allein aufgrund dessen Einbindung zuzurechnen. Soweit encodit die Auswahl, Beratung, Konfiguration oder Integration vertraglich übernommen hat und dabei eigene Pflichten verletzt, gelten die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Auftraggeber stellt die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Logos, Fotos, Kennzeichen und Kontaktdaten, in verwendbarer Form zur Verfügung. Er sichert zu, über die für ihre vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte und gegebenenfalls Einwilligungen zu verfügen und die inhaltliche Richtigkeit seiner freigegebenen Angaben sicherzustellen. Eine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsprüfung durch encodit ist nur bei ausdrücklicher rechtlich zulässiger Beauftragung geschuldet.

7.2 Überlassene Zugangsdaten sind von beiden Parteien vertraulich und vor unbefugtem Zugriff geschützt zu halten. Besteht der Verdacht einer Kompromittierung, informiert die betroffene Partei die andere unverzüglich. Technische Zugriffsrechte sind auf das für den Auftrag Erforderliche zu begrenzen.

7.3 Der Auftraggeber wirkt an der Vertragserfüllung mit, indem er vereinbarte Informationen, Entscheidungen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereitstellt. Bei ausbleibender erforderlicher Mitwirkung stehen encodit die gesetzlichen Ansprüche und Rechte, insbesondere nach §§ 642 und 643 BGB, unter deren jeweiligen Voraussetzungen zu.

7.4 Soweit der Auftraggeber selbst einen Hosting- oder E-Mail-Vertrag unterhält, verantwortet er dessen Vertragsverwaltung sowie die Entscheidung über geeignete laufende Datensicherungen. encodit schuldet ohne gesonderte Vereinbarung keinen regelmäßigen Backupservice. Vor erkennbar risikobehafteten technischen Eingriffen stimmen die Parteien die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ab. Die Verantwortung von encodit für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach den gesetzlichen und vereinbarten Haftungsbestimmungen.

7.5 Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige vom Auftraggeber zu liefernde Rechtstexte werden von encodit nur technisch eingebunden, sofern nichts anderes rechtswirksam vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist für die inhaltliche Auswahl, die Richtigkeit seiner Angaben und die laufende Anpassung an seinen tatsächlichen Websitebetrieb verantwortlich. Gesetzliche Verantwortlichkeit von encodit für eigene Leistungen bleibt unberührt.

8. Rechteeinräumung

8.1 Der Auftraggeber räumt encodit an den von ihm bereitgestellten Inhalten die für die Durchführung des konkreten Auftrags erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst nur die vereinbarte Verwendung und die dafür erforderlichen technischen Bearbeitungen. Eine anderweitige Verwertung der Kundeninhalte ist nicht gestattet.

8.2 Die Verwendung des Namens, Logos, von Screenshots oder Projektergebnissen des Auftraggebers zu Referenz- oder Werbezwecken bedarf seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Erforderliche Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- und Bildrechte, müssen ebenfalls vorliegen.

8.3 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an Arbeitsergebnissen verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. encodit darf eigene allgemeine Methoden, Werkzeuge, Bibliotheken, wiederverwendbare Komponenten und nicht vertrauliches Fachwissen weiterhin verwenden. Besonderheiten vereinbarter exklusiver Rechte und Rechte Dritter bleiben unberührt.

8.4 Bei einer im Rahmen eines Werkvertrags individuell entwickelten Website erhält der Auftraggeber mit der Abnahme ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Projektzweck. Dieses umfasst den Betrieb, die technische Vervielfältigung, die Anpassung, den Hostingwechsel und die Pflege durch beauftragte Dritte. Die für eine vereinbarte Veröffentlichung vor Abnahme erforderliche Nutzung ist bereits zuvor gestattet. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen.

8.5 Eine Übertragung des Nutzungsrechts im Zusammenhang mit der Übernahme des gesamten betreffenden Projekts oder einer Rechtsnachfolge ist im gesetzlich zulässigen Umfang gestattet, soweit encodit hierüber verfügen darf. Drittsoftware, Open-Source-Komponenten, Schriften, Bilder und sonstige Fremdinhalte unterliegen weiterhin ihren jeweiligen Lizenzbedingungen. Eine isolierte Weiterveräußerung allgemeiner encodit-Komponenten ist nicht eingeräumt.

8.6 Quellcode, Projektdateien, Dokumentation und Zugangsdaten sind in dem Umfang zu übergeben, der im Angebot vereinbart ist. Weitergehende ausschließliche Rechte oder eine Übertragung des Urheberrechts werden nicht allein durch die Beauftragung vereinbart.

9. Haftung des Kunden und Freistellung

9.1 Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Pflichtverletzungen, die er zu vertreten hat. Er hat insbesondere die von ihm bereitgestellten Inhalte und Zugänge entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen zu behandeln.

9.2 Der Auftraggeber stellt encodit von begründeten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen, angemessenen Kosten ihrer Abwehr frei, soweit diese Ansprüche auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Rechtsverletzung durch von ihm bereitgestellte Inhalte oder konkrete Weisungen beruhen. Die Freistellung gilt nicht, soweit encodit die Rechtsverletzung selbst mitverursacht oder zu vertreten hat.

9.3 Die Parteien informieren sich über entsprechende Ansprüche unverzüglich und stimmen die rechtliche Abwehr in zumutbarem Umfang ab. Gesetzliche Rechte und Einwendungen des Auftraggebers bleiben unberührt.

10. Gewährleistung und Haftung der Firma

10.1 encodit führt die vertraglich übernommenen Arbeiten mit der gebotenen Sorgfalt und entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung aus. Welche Beschaffenheit geschuldet ist, ergibt sich aus dem Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. encodit erhält im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Weitergehende Rechte richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei einem Werkvertrag nach §§ 634 ff. BGB.

10.3 Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder der Dienste unabhängiger Hosting- oder sonstiger Drittanbieter wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Für eigene Auswahl-, Einrichtungs-, Programmier- oder sonstige Pflichtverletzungen haftet encodit nach den nachfolgenden Bestimmungen.

10.4 Für Mängel, die erst nach Übergabe allein aufgrund unsachgemäßer Behandlung, nicht abgestimmter Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter oder äußerer Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs von encodit entstehen, bestehen insoweit keine Mängelrechte gegen encodit. Die Verantwortlichkeit für bereits vorhandene oder von encodit verursachte Mängel bleibt unberührt.

10.5 encodit haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei ausdrücklich übernommenen Garantien und in sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Unabdingbare Ansprüche nach der DSGVO bleiben unberührt.

10.6 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

10.7 Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die in den Ziffern 10.5 bis 10.7 geregelten Grenzen gelten im gesetzlich zulässigen Umfang auch für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln. Sonstige gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

10.8 Soweit die Sicherung produktiver Daten nicht vertraglich von encodit übernommen wurde, liegt die Organisation regelmäßiger Kundendatensicherungen beim Auftraggeber beziehungsweise dessen Hostinganbieter. Für von encodit schuldhaft verursachte Datenverluste oder Schäden gelten die vorstehenden Haftungsbestimmungen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine fehlerhafte technische Bearbeitung verursacht werden.

10.9 Für die Schadensberechnung und Schadensbegrenzung gelten im Übrigen die gesetzlichen Grundsätze, insbesondere die Regeln über eine mögliche Mitverantwortung bei der Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens.

10.10 Für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.11 Soweit gesetzlich zulässig, gelten die vorstehenden Haftungsregelungen auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von encodit.

11. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

11.1 Die Vergütung richtet sich nach dem im jeweiligen Auftrag vereinbarten Preis. Bei Werkleistungen ist die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme fällig (§ 641 BGB), sofern nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Vorauszahlungen sind nur geschuldet, soweit sie im jeweiligen Auftrag wirksam vereinbart wurden. Gesetzliche Ansprüche auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB bleiben unberührt.

11.2 Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zu begleichen, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Bei laufender Betreuung werden vereinbarte monatliche Pauschalen grundsätzlich nach dem jeweiligen Leistungsmonat abgerechnet. Gesetzliche Regelungen über Zahlungsrückstände bleiben unberührt.

11.3 Soweit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendbar ist, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Es gelten die im jeweiligen Auftrag ausgewiesenen Preise. Eine Änderung der Umsatzsteuerbehandlung führt bei einem bereits vereinbarten Endpreis nicht automatisch zu einem zusätzlichen Zahlungsanspruch.

11.4 Nicht im Angebot enthaltene Kosten Dritter werden dem Auftraggeber nur berechnet, wenn eine solche Übernahme vorher vereinbart wurde. Besteht der Vertrag über Hosting, Domain oder Lizenzen unmittelbar mit einem Drittanbieter, rechnet dieser grundsätzlich selbst mit dem Auftraggeber ab.

11.5 Bei einer Gefährdung des Vergütungsanspruchs können die gesetzlichen Rechte nach § 321 BGB geltend gemacht werden. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

11.6 Bei einer vorzeitigen Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des § 648 BGB. Bei Dauerschuldverhältnissen richten sich Laufzeit und Kündigung nach dem vereinbarten Betreuungsauftrag und den gesetzlichen Vorschriften.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Die Parteien behandeln nicht allgemein bekannte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Dies gilt auch nach Vertragsende, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht oder eine wirksame Freigabe entgegensteht.

12.2 Vertrauliche Unterlagen, Zugangsdaten und Informationen dürfen berechtigten Mitarbeitenden und eingeschalteten Dritten nur zugänglich gemacht werden, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist und angemessene Vertraulichkeitsvorkehrungen bestehen. Die nach Ziffer 8 eingeräumten Nutzungsrechte bleiben davon unberührt.

12.3 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten die Parteien die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. Ist encodit bei einem konkreten Auftrag Auftragsverarbeiter, schließen die Parteien vor dem entsprechenden Zugriff eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.

12.4 Technische Zugriffe auf Postfächer, Kontaktformulare, Serverprotokolle und andere personenbezogene Daten erfolgen nur im für den Auftrag erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang. Nach Projektende sind nicht mehr erforderliche Zugangsberechtigungen zu entziehen. Zwingende datenschutzrechtliche Pflichten und Betroffenenrechte bleiben unberührt.

13. Sonstiges

13.1 Sind beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, vereinbaren sie Wuppertal als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem betreffenden Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingend anwendbare Kollisionsnormen und andere unabdingbare Vorschriften bleiben unberührt.

13.3 Änderungen und Ergänzungen sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in Textform dokumentiert werden. Individuell getroffene Vereinbarungen bleiben auch ohne diese Dokumentationsform im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, richtet sich die Rechtsfolge nach § 306 BGB. Im Übrigen bleibt der Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bestehen.

14. Anschrift

14.1 Andre Hellmann
encodit IT-Dienstleistungen
Gräfrather Str. 83
42329 Wuppertal
E-Mail: info@encodit.de

14.2 Stand: Oktober 2026, Version 2026-10-R14. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.